Stadt Gera
Altenburger Land
Landkreis Greiz

Lobbyregister erster Schritt zu mehr Transparenz

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sieht das gestern beschlossene Lobbyregister als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Politik. Kaiser selbst sorgt mit einer Selbstverpflichtung für Vertrauen:

Starke Rechte für starke Kinder

Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen,

Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer

Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert.

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