Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sieht das gestern beschlossene Lobbyregister als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Politik. Kaiser selbst sorgt mit einer Selbstverpflichtung für Vertrauen: […]

Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, […]

Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert.