Die öffentliche Verwaltung soll bis Ende 2022 (auch) digital arbeiten. Heute wurde in 2./3. Lesung die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft in Deutschland beschlossen und die gesetzliche Grundlage für ein besseres, […]

In tiefer Trauer hat die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser die Nachricht vom Tode des ehemaligen Altenburger Bundestags- und Landtagsabgeordneten Peter Friedrich aufgenommen.

Am 6. Januar hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen. Dazu erklärt die […]

Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich […]

In der regulären Sitzung der SPD-Innenpolitiker und Politikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag diese Woche erfuhr die Ostthüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser von der Absage der CDU/CSU-Fraktion zu einer schon lange ausstehenden […]

Erleichtert über die Einigung auf Bundesebene im Streit um die einst geplante große gemeinsame Kulturstiftung zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: “Nachdem das Projekt mehrmals […]

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen […]

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue […]

Anlässlich der heute beschlossenen Stellungnahme des Bundeskabinetts zur Vorbereitung des 16. Kinder- und Jugendberichts durch das Bundesfamilienministerium, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für politische Bildung der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Elisabeth […]

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 […]