In dieser Rede gehe ich auf einen Antrag der AfD ein, mit dem diese Partei wieder einmal versucht, Geflüchtete als das einzige Problem in unserem Land darzustellen. Das dies nicht so ist, mache ich klar. Deutschland hat nach 2015 viele Herausforderungen zu meistern gehabt- so auch im Baurecht. Hier wurde pragmatisch gehandelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Bei diesem Titel mag man noch glauben, der AfD ginge es wirklich um Obdachlose. Beim Lesen bestätigt sich dann aber doch schnell die Vermutung, dass ein AfD-Antrag etwas mit Geflüchteten zu tun haben muss, egal aus welchem Fachbereich er originär stammt.
Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, Baustandards, die für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften galten, auf Unterkünfte für Obdachlose anzuwenden. Schon allein dieser Vorschlag zeigt wieder, dass die AfD nicht verstanden hat, was Humanität und politische Verantwortung bedeuten.
Es ist doch so, dass 2015 Städte und Gemeinden vor der Herausforderung standen, einer Vielzahl von Geflüchteten kurzfristig eine Unterkunft anzubieten. Gerade, um niemanden auf Dauer in Zelten oder gar auf der Straße übernachten lassen zu müssen, zeigten sich Bund und Länder pragmatisch, und sie senkten befristet die baurechtlichen Anforderungen an die neugeschaffenen Einrichtungen. Dabei war doch allen klar, dass es sich hierbei nicht um dauerhafte Unterbringungslösungen handelt.
Wir sind froh über jeden Geflüchteten, der dezentral untergebracht werden kann.
Wenn sich die AfD mehr mit Integration statt mit Ausgrenzung befassen würde, dann wüssten Sie auch, dass eine dezentrale Unterbringung essentiell für gelingende Integration ist. Massenunterkünfte haben viele Nachteile – angefangen bei der Enge über eine fehlende Privatsphäre bis hin zu schwierigen hygienischen Bedingungen. Deshalb ist es das Ziel verantwortungsvoller Politik, wie sie vielerorts in den Ländern und Kommunen betrieben wird, den Menschen in Not – ob geflüchtet oder obdachlos – ein Wohnumfeld zu bieten, das auch Teilhabe und Integration ermöglicht.
Glauben Sie denn wirklich, dass das Problem der Obdachlosigkeit behoben wäre, wenn wir die Menschen von den Straßen und damit aus dem Blickfeld der Bevölkerung entfernen und in Unterkünfte schaffen würden?
Die Problemlagen obdachloser Menschen sind doch ganz andere, und sie sind viel vielfältiger. Manche von ihnen scheuen sich, in die Unterkünfte zu gehen, weil dort auch ein striktes Alkohol- und Drogenverbot herrscht und weil sie keine Hunde mitbringen können. Frauen haben Angst vor gewaltsamen Übergriffen, und diese Unterkünfte liegen oft weitab des sozialen Umfelds.
All das kann man doch nicht einfach ignorieren. Vor allen Dingen muss man hier doch auch feststellen: Obdachlosigkeit ist kein rein baurechtliches Problem. Sie ist vor allen Dingen ein soziales Problem.
Wir wollen Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen lassen. Da, wo es sie gibt, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder zurück in die Gesellschaft und damit natürlich auch in ihre eigenen vier Wände finden. Deshalb haben wir als SPD erst kürzlich Vorschläge für die Reform des Sozialstaats unterbreitet, die auch das Thema Obdachlosigkeit aufgreifen. So wollen wir beispielsweise die Kürzung der Mittel für die Wohnkosten abschaffen, damit niemand Angst haben muss, seine Wohnung zu verlieren.
Jeder soll eine Wohnung finden können. Auch dafür hat die SPD mit ihrem 12-Punkte-Plan zur Mieten- und Wohnungspolitik sehr gute Vorschläge unterbreitet. Auch beim Wohngipfel der Bundesregierung im letzten Jahr haben wir uns auf konkrete Vorhaben geeinigt, mit denen wir den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Aber auch in den Kommunen, die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig sind, gibt es sehr viele gute Projekte und Initiativen, um Obdachlose kurzfristig unterstützen zu können. Hier sind sehr viele Ehrenamtliche tätig. Erwähnenswert sind natürlich gerade im Winter auch die Kältebusse, die im Einsatz sind.
Das sind wichtige Hilfeangebote. Das A und O bleibt aber natürlich Wohnraum. Ziel muss eben sein, Obdachlose, soweit es möglich ist, wieder in Wohnungen zu bringen. Und ja, da müssen wir ehrlich sein: Da haben wir auch noch Steigerungsbedarf. Wir müssen noch ein Konzept finden, mit dem uns das am besten gelingt. Finnland hat mit dem Housing-First-Programm ein gutes Beispiel gegeben, an dem wir uns orientieren können.
Vergeuden wir also nicht länger Zeit mit populistischen Anträgen, sondern widmen wir uns lieber gemeinsam Lösungen, wie wir das Problem Obdachlosigkeit an der Wurzel packen können, um es zu beseitigen.
Vielen Dank.
