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Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet

Es war einer der noch uneingelösten Punkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD und lange sah es so aus, als könne sich die Große Koalition in Sachen Baugesetzbuchnovelle nicht einigen.

Zwei Jahre Wohnraumoffensive: "Einige Baustellen bleiben"

Im Jahr 2018 fand der Wohngipfel der Bundesregierung statt. Eine Wohnraumoffensive wurde vereinbart mit dem Ziel, in der laufenden Wahlperiode deutschlandweit 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen und bezahlbares Wohnen

Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Bundeskabinett beschlossen

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth begrüßt diesen wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter: „Mit dem besseren Schutz für

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Zum neu vorgelegten Entwurf des Bundesbauministers für die Novelle des Baugesetzbuches erklärt SPD-Baupolitikerin Elisabeth Kaiser aus Gera: “Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf den Zielgeraden,

Kaiser begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen. „Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten die Städte und Gemeinden Enormes. Die Steuerschätzung für 2020 beziffert

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