“Sicherheitspolitisch geht die Ampel-Koalition einen neuen Weg hin zu mehr Prävention. Wir ziehen die notwendigen Lehren aus den letzten Jahren und übernehmen in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Demokratie und den Zivilschutz. Dieser Bundeshaushalt trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift”, betont die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elisabeth Kaiser nach den Beschlüssen des Haushaltsauschusses im Bundestag.
Die Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung werden erweitert. Wir bauen das Angebot an Teilhabeprojekten in ländlichen Räumen und Weiterbildungen gegen Verschwörungsmythen im Internet aus. Mit diesen Vorhaben kommt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiter in die Umsetzung. An der Konzeption eines NSU-Dokumentationszentrums beteiligt sich der Bund wie im Koalitionsvertrag beschlossen mit 200.000 Euro.
Als stellvertretende Vorsitzende der THW-Landesvereinigung Sachsen-Thüringen ist es mir ein Anliegen, dass das Technische Hilfswerk und der Zivilschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe umfassend modernisiert werden. Rund 115 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt zur Generalsanierung von 31 Ortsverbandsgebäuden und für den Bau von zwei neuen THW-Logistikzentren eingestellt. Das Hilfswerk verfügt dann bundesweit über sechs Großstandorte und erhält 50 neue Stellen. Um bei der Hilfe nach Cyberattacken umfangreich unterstützen zu können, werden die Kompetenzen des THW mit 500.000 Euro erweitert. 50 Millionen Euro fließen in den Zivilschutz beim BBK, bspw. für den Ausbau der Warninfrastruktur per App, SMS und digitale Sirenenanbindung.”
