In dieser Rede gehe ich auf die Anträge der CDU/CSU und AfD ein, die eine Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Bundesministerium des Inneren und für Heimat fordern. Dieser Antrag […]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken. “Das […]

SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich zum offenen Austausch mit ihr ein. Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem „Demokratieladen“, an mobilen Ständen oder bei Terminen […]

Er kommt, der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro. Nach der Bundestagswahl hat die SPD Wort gehalten, ab dem 1. Oktober gilt der höhere Mindestlohn in Deutschland. „Gute Arbeit muss auch […]

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in Thüringen auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland […]

Der Landkreis Greiz erhält vom Bund mehr als 19,76 Mio. Euro für den Breitband-Ausbau in bisher schlecht versorgten Gebieten. Darüber informiert die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. Bei dem Projekt investiert […]

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden. In intensiven Haushaltsverhandlungen […]

In der ersten Beratung der Bundesregierung über den Einzelplan 06 wird über den Etat des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat für das Jahr 2023 debattiert. In meiner Rede befürworte […]

In der ersten Beratung der Bundesregierung über den Einzelplan 17, wird über den Entwurf des Etats für das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattiert. Dieser soll für das […]

„Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket für soziale Unterstützung und wirtschaftliche Stabilität in der gegenwärtigen Krise beschlossen. Damit werden wir Millionen Menschen mehr Sicherheit geben und neue Chancen schaffen“, fasst die […]