Offener Brief Sozialdemokratischer Politiker*innen aus Thüringen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Ministerin Werner,
sehr geehrter Herr Minister Holter,
wir begrüßen den Beschluss der Jugendminister*innenkonferenz vom 28. April 2020 zur Öffnung der Kindertagesstätten. Damit wurden erstmals im Verlauf der Corona-Pandemie wieder die Rechte und Belange von Kindern berücksichtigt. Gerade in der aktuellen Situation ist die Betrachtung der Lebenswelt und der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig.
Unabhängig von allen Lockerungen in den unterschiedlichen Bereichen in den vergangenen Tagen,
sind Kinder noch sehr weit weg von einer „neuen“ Normalität. Viele Kinder und ihre
Familien leben derzeit im Ausnahmezustand: Sie sind gefordert, ohne Unterstützung
und Ausweichmöglichkeiten in den öffentlichen Raum Beruf, Haushalt und
Familienleben unter einen Hut zu bekommen. Die angespannte Lebenssituation der
Familien wirkt sich auf das Wohlbefinden sowie die Entwicklungs- und
Bildungsmöglichkeiten, aber auch den Schutz von Kindern aus.
Wir appellieren, dass sich die Perspektive von Kindern und ihren Familien nicht nur in
Beschlüssen, sondern auch in deren Umsetzung niederschlägt. Die Lebenswirklichkeiten
von Kindern und ihren Familien müssen bei den nächsten Anpassungen
der Kontaktbeschränkungen Priorität haben. Es muss gelten: Die Interessen von
Familien und Kindern stehen vor denen der Wirtschaft. Das Problem an den
bisherigen Maßnahmen zur Lockerung ist die fehlende Synchronisierung zwischen
Kindertagesbetreuung und allen anderen Maßnahmen für Familien und Kinder. Die
Verständigung zwischen Kanzlerin und MPs haben den Druck auf Familien erhöht. Da
helfen auch Spielplätze wenig.
 
Bei all haben wir auch die Perspektive der Beschäftigten im Blick. Diesen ist es
ein Anliegen, auf einem hygienischen obersten Niveau zu arbeiten, der ihnen
Sicherheit gewährleistet. Dass die Beschäftigten unter guten und sicheren
Bedingungen arbeiten können, ist auch im Interesse von Kindern und Familien.
 
Auf Basis der Verständigung der Jugendminister*innen erwarten wir jetzt konkret
Schritte, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick haben und Familien
entlasten.
 
Wir fordern:
§ Der Vierstufenplan zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen muss mit
einem konkreten Zeit- und Umsetzungsplan untersetzt werden, der zeitnah
sowohl die umfassende Betreuung für spezifische Gruppen als auch die
regelmäßige punktuelle Betreuung für alle Kinder vorsieht. Es muss geklärt
werden, wie die Möglichkeit einer regelmäßigen Betreuung für jedes Kind,
stundenweise oder von mindestens einem Kita-Tag in der Woche realisiert
werden kann. Dies ist im Interesse der sozialen und bildungsbezogenen
Bedürfnisse von Kindern.
§ In Beiräten, in denen über das weitere Vorgehen beraten wird, müssen
Vertreter*innen einbezogen werden, welche die Interessen von Kindern
und Familien vertreten, z. B. Erziehungs- und Sozialwissenschaftler*innen,
Familienverbände, Elternbeiräte, Jugendverbände, Jugendämter, zuständige
Ministerien und Gewerkschaften.
§ Die schrittweise Öffnung von Angeboten der offenen Jugendarbeit sollte
ebenfalls zeitnah anvisiert werden. Hierfür sind geeignete Hygiene- und
Gruppenkonzepte zu entwickeln. Insbesondere für Kinder aus prekären
Lebenslagen sind Jugendhäuser zentrale Orte der non-formalen Bildung und
Freizeitgestaltung.
§ Unterstützung bei der Entwicklung und Einführung von Hygienekonzepten
durch das Land für freie Träger und Kommunen.
§ Kurzarbeit muss für Kindertageseinrichtungen und Jugendeinrichtungen
ausgeschlossen werden. Die öffentliche Hand trägt Verantwortung dafür, den
Beschäftigten in diesem Bereich Sicherheit zu geben.
§ Familien brauchen Erholung. Deshalb müssen Angebote zur Familienerholung
gestärkt werden, um Familien einen Urlaub in Thüringen zu
ermöglichen.
Unterzeichner*innen:
Diana Lehmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Landtagsfraktion
Lutz Liebscher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Onno Eckardt, Landrat im Landkreis Gotha
Antje Hochwind-Schneider, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen
Denny Möller , Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt
Sven Schrade, Bürgermeister der Stadt Schmölln
Katja Glybowskaja, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat
Janine Merz, ehrenamtliche Beigeordnete der Landrätin im Landkreis Schmalkalden-
Meiningen
Fabian Giesder, Bürgermeister der Stadt Meiningen
Elisabeth Kaiser, Mitglied des Deutschen Bundestag