“Wenn Querdenker und Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Demokratinnen und Demokraten attackieren können, ist das ein Dammbruch. Die Einsatzleitung muss diesen Vorfall gründlich aufarbeiten und ihr Aufgebot endlich der brisanten Lage anpassen”, fordert Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
“Ich erwarte von der Polizei, dass sie die Zivilgesellschaft adäquat schützt. Niemand darf Angst haben, für Solidarität und gegen Hetze auf die Straße zu gehen. Der Übergriff ist ein neuer Höhepunkt der allwöchentlichen Bedrohung. Seit Monaten finden die Corona-Aufmärsche unangemeldet, ohne Maskenauflagen und mit Pyrotechnik statt. Dass die Demonstration nun von einem Transparent-Slogan der „Identitären Bewegung“ und Marschtrommeln begleitet wurde, belegt die führende Rolle der Rechtsextremen.”
