Kaiser: Zivilschutz-Akademie nach Ostthüringen holen
Ostthüringen bietet beste Voraussetzungen für den geplanten ostdeutschen Standort der neuen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Das sagte die Geraer Bundestagsabgeordnete und Innen-Expertin Elisabeth Kaiser (SPD). “Ein Jahr Pandemie-Bekämpfung […]
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29.01.2021
Digitale Wahlversammlungen stärken Demokratie in Pandemiezeiten
Kandidat:innen und Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 dürfen wegen der Corona-Pandemie ausnahmsweise auch in digitalen Versammlungen aufgestellt werden. Darüber informiert die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine […]
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28.01.2021
Kaiser (SPD): „Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz“
Heute wird im Deutschen Bundestag eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie […]
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28.01.2021
Kaiser: Modernes Registermanagement für eine digitale Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung soll bis Ende 2022 (auch) digital arbeiten. Heute wurde in 2./3. Lesung die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft in Deutschland beschlossen und die gesetzliche Grundlage für ein besseres, […]
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10.12.2020
Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: “Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, […]
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27.05.2020
Politische Bildung gegen den steigenden Extremismus in Deutschland
“Die heute veröffentlichten Zahlen zum erheblichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland sind für mich besorgniserregend”, so Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für politische Bildung im Innenausschuss […]
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27.11.2019
Bundestag beschließt Haushalt für 2020 – Schwerpunkte auf Sicherheit, Zusammenhalt und Klimapolitik
Am 29. November beschließt der Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für 2020. Im Juni hatte die Regierung dem Parlament den Entwurf des Haushaltes vorgelegt, der in dieser Woche vom Parlament mit […]